Anarchoblogs

Reinigungsarbeiterinnen der unabhhängigen Gewerkschaft PEKOP und UnterstützerInnen demonstrierten am 2. Juli 2009 in Athen und forderten das die Ermittlungen im Fall ihrer Sekträrin, Konstantina Kouneva, weitergeführt werden. Konstantina hatte einen Mordanschlag mit Schwefelsäure nur knapp überlebt.

Die DemonstrantInnen protestierten gegen die Entscheidung des Staatsanwaltes, die Ermittlungen wegen des Anschlages im Dezember 2008 einzustellen. Damals hatten Killer im Auftrag der Bosse Konstantina vor ihrem Haus überfallen und ihr Schwefelsäure eingeflöst, die ihren Verdauungsapparat und große Teile ihres Gesichtes zerstörte. Die bei den Bossen verhasste Sekretärin der kämpferischen Gewerkschaft, in der viele Migrantinnen organisiert sind, überlebte nur knapp und lag bis in den Juni im Krankenhaus.

Der Mordanschlag geschah nur wenige Tage, nachdem sich Konstantia und die PEKOP an der Besetzung der Gewerkschaftszentrale der reformistischen GSEE beteiligt hatten. Genau wie während der Besetzung forderten die DemonstrantInnen auch jetzt wieder ein „Ende des Sklavenhandels im öffentlichen und privaten Sektor“.

Nach dem Mordanschlag gab es weltweit eine Welle von Solidarität durch Basisgewerkschaften. In der BRD sammelte die Gewerkschaft FAU beispielsweise mehr als 3.700 Euro zur Unterstützung von Konstantina und ihrer Familie.

Die Neue Babylon Berlin GmbH lehnt Verhandlungen über einen von der FAU Betriebsgruppe vorgelegten Haustarifvertrag ab und eskaliert so den Konflikt um bessere Arbeitsbedingungen. Bereits seit Monaten bemüht sich die Belegschaft des Traditionshauses am Rosa-Luxemburg-Platz ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Berichte über die prekären Verhältnisse gegen die sie sich wehren, gingen durch die Berliner Presse und das internationale Fernsehen. Die Geschäftsleitung reagierte bislang mit Kündigungen und anderen Repressalien. Im nun vorgelegten Vertrag geht es u.a. um Löhne auf einem würdigen Niveau, Nacht- und Feiertagszuschläge, sofortige Umwandlung aller befristeten Verträge in unbefristete, ordentliche Entlohnung von PraktikantInnen. Kurzum: Das sofortige Ende prekärer Verhältnisse im Babylon Mitte. Lars Röhm vom Allgemeinen Syndikat der FAU Berlin erklärte hierzu: “Ein solches Vertragswerk setzt man durch, oder man lässt es. Wir sind stärkste Gewerkschaft im Betrieb, gut aufgestellt und organisiert. Da nützen auch keine Taktierereien. Wir werden den Haustarif mit allen Mitteln durchsetzten und ich bin mir nicht sicher, ob der Geschäftsleitung des Babylon Mitte wirklich bewusst ist, worauf sie sich damit einlässt.”

Die Geschäftsleitung des Kino Babylon hat Verhandlungen über einen Haustarifvertrag rundweg abgelehnt und spricht der FAU die Tariffähigkeit ab. Gleichzeitig versuchen die Geschäftsführer, von denen einer mit der Linkspartei liiert ist, einen Spaltpilz in die Belegschaft zu treiben, indem sie versuchen, der FAU Betriebsgruppe anzulasten, ihre Gewerkschaft habe an den Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teilgenommen und außerdem die BetriebsbesetzerInnen der Bike Systems in Nordhausen mit dem «Strike Bike» unterstützt. Das könne man im Verfassungsschutz-Bericht nachlesen. Man darf gespannt sein, wie die zahlreichen linken Gruppen, Antifas und auch die Partei «Die Linke» (die dem Babylon Jahr für Jahr einige hunderttausend Euro Steuergelder zuschanzt), die das Kino gerne für ihre Veranstaltungen nutzen, auf solch eine Strategie reagieren werden. Die Tage der ungestörten Ausbeutung der Belegschaft unter pseudo-kulturalternativem Deckmäntelchen dürften jedenfalls hoffentlich gezählt sein.

Der griechische Minister für «öffentliche Ordnung» hat angekündigt, nach der Europawahl ein massives Vertreibungsprogramm starten zu wollen. Seine Pläne sehen vor, dass ImmigrantInnen, die im Zentrum der griechischen Hauptstadt leben, von dort vertrieben und in riesiges Sammellager außerhalb der Stadt deportiert werden sollen.

Christ Makroyannakis, der derzeitige Minister für «öffentliche Ordnung» in Griechenland, hat den Start einer großanlegten Vertreibungsaktion von MigrantInnen in der griechischen Hauptstadt für die Zeit nach den Europawahlen angekündigt. Er kündigte an, das Zentrum Athens von ImmigrantInnen zu „säubern“ und diese in einem Lager am Stadtrand Athens zu konzentrieren, das er selbst als „Ghetto“ bezeichnete.

Dieses Lager soll in der ehemaligen NATO-Basis Aspropyrgos errichtet werden, die sich in einem industrieverseuchten Außenbezirk der griechischen Hauptstadt befindet. Mehr als 2.000 „illegale“ MigrantInnen sollen dort eingewiesen werden. Das Gelände sollte bereits in der Vergangenheit als kurzfristiges Lager verwendet werden, so z.B., als die griechische Regierung während der Olympiade 2004 eine große Zahl MigrantInnen, Drogenabhängige und Obdachlose aus der Stadt vertreiben wollte. Diese Pläne scheiterten aber nach einem enormen Aufschrei in der Öffentlichkeit. Eine Vielzahl sozialer und politischer Initiativen, ebenso wie die Mainstream-Presse bezeichneten die damaligen Pläne als nicht anderes, als die Schaffung eines Konzentrationslagers.

Der Minister für «öffentliche Ordnung» der schwachen und in die Krise geratenen reaktionären griechischen Regierung will nun diese Pläne im Zuge seiner „Säuberungskampagne für Athen“ reaktivieren. Neben der Internierung von MigrantInnen hat er auch Massenrazzien gegen Drogenabhängige angekündigt, ebenso wie die Schließung der zentralen Methadon-Einrichtung. Das Medikament soll stattdessen von den Krankenhäusern ausgegeben werden.

Als dritten Schritt seiner Operation kündigte der Minister „Räumungsoperationen“ gegen anarchistische und antiautoritäre Hausbesetzungen und soziale Zentren im gesamten Stadtgebiet der griechischen Hauptstadt an.

Einige griechische Zeitungen sehen einen Zusammenhang zwischen den angekündigten Vertreibungs- und Internierungsmaßnahmen und zunehmenden faschistischen Übergriffen in Athen. BewohnerInnen des Stadtteils Agios Panteleimonas behaupten, dass paramilitärische faschistische Kommandos mit dem Schutz der Polizei im Viertel seit Wochen eine regelrechte Terrorherrschaft errichten würden. Es würden alle bedroht, die sich fremdenfeindlichen Handlungen wiedersetzen würden. Ein lokaler Priester, der sich für MigrantInnen einsetzt, erhielt Todesdrohungen, das Depot für eine Armenspeísung, das er betreibt, wurde durch einen Anschlag zerstört. Verschiedene öffentliche Aktionen von Nachbarschaftsinitiativen sind zunächst abgesagt worden, nachdem es zu Angriffen von Seiten faschistische Schlägertrupps gekommen ist. Die Auseinandersetzung erreichten einen vorläufigen Höhepunkt, nachdem es zu Demonstrationen aufgrund rassistische Übergriffe der Polizei kam.

Die griechische Regierung war nach dem Mord an Alexandros an den Rand des Zusammenbruches geraten. Viele sehen die geplanten Vertreibungs- und Internierungsmaßnahmen jetzt als Rache daran, dass sich viele MigrantInnen an den Mobilisierungen im Dezember wie der Besetzung der Zentrale der Gewerkschaft GSEE beteiligt haben. Ebenfalls im Dezember gab es bereits einen faschistischen Mordanschlag auf die Vorsitzende der Gewerkschaft der ReinigungsarbeiterInnen. Constantina Couneva ist seither schwer verletzt, die FAU sammelte mehrere tausend Euro zu ihrer Unterstützung.